Aus meiner Sicht wäre der mir aus meiner Wehrdienstzeit geläufige Grundsatz der „Führung durch Vorbild und Beispiel“ auch für Führungspersönlichkeiten in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen eine Richtschnur. Wer (im positiven Sinne!) führen will, der wird genau beobachtet und nach besonderen Maßstäben beurteilt. Das ist verständlich, denn eine Gesellschaft braucht Vorbilder, die anderen ein Beispiel sind.

Auf der anderen Seite wissen wir doch, dass es überall „menschelt“, auch in den Chefetagen. Da sitzen Menschen, keine Heiligen! Ich bin vielen interessanten Leuten begegnet und zu der Feststellung gekommen, dass diese „auch nur mit Wasser kochen.“ Das mag zwar ernüchternd und enttäuschend sein, aber irgendwie ist es auch beruhigend.

So groß sind manche der „großen Tiere“ eben doch nicht!

Ihnen einen entspannten Sonntag,

Ihr Frank Oesterhelweg

Ich finde das Umschwenken auch der regionalen SPD zum Thema Asse-Fonds, so wie es in den Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel zum Ausdruck kommt, positiv. Zur Erinnerung: Ich hatte als erster in der Region im Dezember 2008 einen Asse-Entschädigungsfonds analog zum Salzgitterfonds für den Schacht Konrad angeregt. Damals waren sowohl der Wolfenbütteler Landrat als auch SPD und Grüne gegen die Einrichtung des Fonds, man bezeichnete die diesbezüglichen Aktivitäten als falsch oder verfrüht.

Während des jüngsten CDU-Bundesparteitages in Leipzig hatte der CDU-Landesverband Braunschweig im Zuge der Beratung eines Initiativantrages durchgesetzt, dass die Bundes-CDU sich für die Einrichtung eines solchen Fonds einsetzt, indem sie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gibt, einen entsprechenden Vorschlag bis zur parlamentarischen Sommerpause im kommenden Jahr zu machen. Das war für uns in der Region ein wichtiges Signal, welches bundesweit Beachtung fand. Ich bin überzeugt, dass der Asse-Fonds kommt. Daran führt kein Weg vorbei.

Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an Bundesumweltminister Röttgen hinsichtlich des ausstehenden Besuchstermins ist nachvollziehbar. Man muß als verantwortlicher Politiker aber aufpassen, dass derartige Vorwürfe einen nicht irgendwann einholen. Prominente Sozialdemokraten haben sich in Sachen Asse II auch nicht durch übermäßige Aktivitäten hervorgetan, als sie mit dem Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten oder des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag wichtige Spitzenpositionen besetzen – obwohl sie doch nur „um die Ecke“ wohnten.“

Ich verweise darauf , dass Bundesumweltminister Röttgen nochmals schriftlich zugesagt habe, die Asse nun im ersten Quartal 2012 besuchen zu wollen. Es wird auch langsam Zeit, dass der Bundesumweltminister hier vor Ort Flagge zeigt!

Die Beschleunigung des Verfahrens auf dem Weg zur Rückholung des eingelagerten Materials sei auch für ihn ein wichtiges Anliegen. Andererseits müsse man der Sicherheit der Mitarbeiter und der Menschen in der Region Priorität einräumen, so Oesterhelweg. „Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit, das ist oberstes Gebot.“ Vor dem Hintergrund der langfristig nicht einzuschätzenden Standsicherheit und der Gefahr von Wassereinbrüchen sei allerdings alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen.

Frank Oesterhelweg betonte abschließend, dass die Verantwortlichen in der Region sich beim Thema Asse-II und Asse-Fonds nicht auseinander dividieren lassen sollten. „Wir werden hier nur erfolgreich sein, wenn wir ohne parteipolitische Rücksichtnahmen im Interesse der Region gemeinsam vorgehen“. so Oesterhelweg.

Aus meiner Sicht wird gerade in diesen Tagen klar, wie wichtig direkte menschliche Kontakte sind. So interessant auch neue Medien und so genannte (elektronische) „soziale Netzwerke“ sein mögen: Sie können die persönliche Begegnung Auge in Auge, menschliche Nähe und Wärme nicht ersetzen. „1000 Freunde bei Facebook“, von denen ich heute hörte – können sie mit einem wirklichen Freund mithalten? Nein, können sie nicht!

Sicher, die neuen Medien sollen uns das Leben erleichtern, aber bei vielen, v. a. jungen Menschen bestimmen sie inzwischen den Tagesablauf. Deshalb: Verabredet Euch elektronisch, aber schaltet die Kiste dann doch auch mal ab, fahrt auch selbst ’mal runter auf „standby“… und trefft Euch mit wirklichen, mit realen Freunden!

Miteinander reden ist allemal besser als „chatten“ und „twittern“! Ihnen einen Adventssonntag mit vielen netten Begegnungen und ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest,

Ich werde über Bundestagsabgeordnete aus der Region und direkt im Bundeskanzleramt nachfragen, ob eine auf Kopp-Online veröffentlichte Meldung tatsächlich der Wahrheit entspricht. Danach soll die griechische Regierung in den USA 400 Kampfpanzer des Typs M1A1Abrams sowie weitere 100 gepanzerte Fahrzeuge geordert haben.

Wenn das wirklich stimmt, dann ist das eine unerträgliche Ausnutzung der EU-Aktivitäten für das von der Staatspleite bedrohte Land, die wir nicht hinnehmen dürfen. Es könnte doch wirklich nicht sein, dass die Griechen unter dem sogenannten EU-Rettungsschirm die US-amerikanische Rüstungsindustrie fördern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Investition aktuell überhaupt notwendig ist. Und selbst wenn, dann haben wir in Europa bspw. mit der neuesten Version des deutschen Leopard 2 ein Waffensystem, das hier mehr als mithalten kann. Europäische Finanzmittel für die Sanierung des eigenen Landes in Anspruch nehmen und gleichzeitig in Übersee Geld ausgeben, was man nicht hat – das wäre in der Tat ein Skandal und geht nun wirklich nicht!

Gegenüber dem inzwischen peinlichen und abstoßenden Kaspertheater der Bundes-CDU ist die Augsburger Puppenkiste geradezu Theater von Weltformat. Zur aktuellen Außendarstellung der Union. Ich kritisiere den Umgang der Unionsführung und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach sowie Bundestagspräsident Norbert Lammertmüssen. Unabhängig davon, wie man zum Euro-Rettungsschirm steht: So kann man mit verdienten Leuten wie Herrn Bosbach nicht umgehen, die sich ihre Entscheidung nicht leicht machen und letztendlich ihrem Gewissen als frei gewählte Abgeordnete folgen.

Es ist geradezu eine Frechheit, wie primitiv und gleichzeitig brutal Leute wie Pofalla offensichtlich mit Kollegen umsprängen, die sich durch solide Arbeit und geradlinige Politik auszeichneten und einen guten Namen gemacht hätten. Wolfgang Bosbach hat übrigens vielen Unionsmitgliedern aus der Seele gesprochen und verdient Respekt für seine Haltung, auch wenn es der Unionsführung nicht gefiele.

Wo kommen wir denn hin, wenn man so mit Parteifreunden und Parlamentariern umspringt? Dieses Beispiel zeigt, dass der Bundestagspräsident Recht hat, wenn er sich um die Kompetenzen, die Einbindung und die Beteiligung des Parlaments sorgt. Dass auch er offenbar ins Kreuzfeuer zwischen Fraktion und Kanzleramt geraten ist, das spricht nicht für die notwendige Souveränität unserer Unionsführung! Im Interesse des Landes und der Union ist es geboten, Konsequenzen zu ziehen und in der Unionsspitze dringend personelle Veränderungen vorzunehmen.

Viel zu lange haben wir als Basis dieses Trauerspiel hingenommen und beobachtet, wie wir bei wichtigen Wahlen in den Keller gehen. Das Erscheinungsbild der Union treibt der Opposition die Wählerschaft geradezu in die Arme, aber rot-rot-grüne Regierungen kann sich dieses Land nun wirklich nicht leisten. Ich bin mehr als 33 Jahre Mitglied der CDU und bin das aus Überzeugung, auch wenn es manchmal nicht einfach war. Aber was wir aktuell geboten bekommen, das ist bald nicht mehr zu ertragen. Wenn jetzt nicht bald aufgeräumt wird, dann laufen uns Mitglieder und Wähler in Scharen davon!