Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Freunden und Mitgliedern in der UNION für die einstimmige Nominierung zum Kandidaten im Wahlkreis 9 (Wolfenbüttel, Cremlingen, Sickte) zur kommenden Landtagswahl am 21.01.2012 bedanken. Hier meine Rede im Wortlaut:
Bewerbungsrede von Frank Oesterhelweg bei der
Mitgliedervollversammlung der CDU im Landtagswahlkreis 9
(Stadt Wolfenbüttel, Einheitsgemeinde Cremlingen und Samtgemeinde Sickte) am 02. Februar 2012 um 19 Uhr im Gasthaus „Kammerkrug“ in WF-Salzdahlum
(exaktes Wortprotokoll ohne Kennzeichnung von Beifall oder Zwischenrufen und bspw. Heiterkeit und Unruhe)
Liebe Unionsfreunde, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bewerbe mich heute erneut um die Landtagskandidatur im Wahlkreis 9 mit der Stadt Wolfenbüttel, der Einheitsgemeinde Cremlingen und der Samtgemeinde Sickte.
Vor fünf Jahren waren wir einige mehr, vor fünf Jahren hatten wir eine etwas andere Witterung, aber durchaus winterlich und vor fünf Jahren haben wir uns getroffen in einem Zelt neben der Lindenhalle, weil es eine nicht ganz einfache Entscheidung war. Vor fünf Jahren hat sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder im Wahlkreis für mich entschieden, dafür bin ich dankbar und ich hoffe – und ich will das in wenigen Stichworten zumindest versuchen rüberzubringen -, dass ich den Erwartungen einigermaßen gerecht werden konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten, die Aufgaben eines Wahlkreisabgeordneten sind vielfältig und ich wäre, denke ich, ein schlechter Abgeordneter gewesen, wenn ich Ihnen jetzt nun die Details der vergangenen Jahre, der Arbeit dieser vergangenen Jahre, näher bringen müsste. Ich habe einen ganz wichtigen Anspruch an mich gestellt, nämlich deutlich zu machen, dass ich kein Saisonarbeiter bin, sondern, dass ich durchziehe und versuche die Aufgaben zum Wohle des Wahlkreises, zum Wohle der Bevölkerung auch auszufüllen und auch auszuführen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur die Themenpalette vorstellen, mit der sich so ein Abgeordneter zu beschäftigen hat. Und interessant war heute ein ganz, ganz großer Artikel aus der „Braunschweiger Zeitung“, der mich auch wieder so ein bisschen motiviert hat. Dort ist auf einer zweidrittel Seite das Thema „ILEK – Nördliches Harzvorland“ mit dem Top-Thema Hochwasserschutz und dem jetzt aufkommendem Thema Tourismus und Tourismusförderung angesprochen worden. Auch wenn es nicht in der Zeitung stand – und es ist ja manchmal ein bisschen schwierig, wenn es um die Arbeit von Unionspolitikern geht, das auch in der Presse dann wiederzufinden. Auch wenn es nicht in der Zeitung stand, ich bin sehr stolz darauf, dass ich es war, als Abgeordneter, der das Thema „Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept“ beim Minister Hans-Heinrich Ehlen mit durchgesetzt hat. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Hauptverwaltungsbeamten und Umweltminister Sander meinen Vorschlag für kooperativen Hochwasserschutz über Kommunalgrenzen hinaus angenommen haben und ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass die Hauptverwaltungsbeamten mit allergrößter Mehrheit meiner Einladung gefolgt sind, um in inzwischen zwei und nächste Woche drei Gesprächen den Tourismus hier im Landkreis Wolfenbüttel zu fördern und voranzubringen. Das heißt, wenn man ein paar Jahre dabei war, dann kann man eben auch über einige Dinge lesen, die man vorangebracht hat, die man auch mit auf den Weg gebracht hat, ohne dass immer deutlich ist, wer politisch dort letztendlich den entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Ich will Stichworte erwähnen: Hochwasserschutz, Tourismus habe ich eben genannt, Dorferneuerung für Neuerkerode, Förderung für die Herzog-August-Bibliothek, das Lessing-Theater, das Anna-Vorwerk-Haus, für das Städtische Klinikum, für viele kleine Museen, für die Öffentliche Versicherung und für die Braunschweiger Landessparkasse sind wir gemeinsam eingetreten. Es ging um die Stadtsanierung in Wolfenbüttel und in Hornburg.
Es geht um die Jahn-Turnhalle beispielsweise, es geht um den Bücherhof Hötzum, es geht um Förderungen für Unternehmen, um Bürgschaften für Unternehmen, es geht um Unternehmensgründungen, es geht um innovative Themen, deswegen ist auch Dr. Reza Asghari heute Abend hier, es geht um den Hochschulstandort Wolfenbüttel, es geht um Integrationsprojekte, es geht um die Gedenkstätte in der JVA und, und, und. Alles Baustellen eines Abgeordneten. Und das macht diese Tätigkeit, auch abseits der großen Landes- und vielleicht auch Bundespolitik, so interessant. Dass man dicht dran ist und dass man sich auch einsetzen kann und einbringen kann, in Dinge, die hier vor Ort für uns alle von Interesse sind. Es sollten nur einige Stichworte sein und natürlich ist es Aufgabe eines Abgeordneten, die Interessen dieses Wahlkreises – und ich sage das bewusst auch des ganzen Landkreises Wolfenbüttel – in Hannover – und ich sage es auch dazu – in Berlin zu vertreten. Und ich freue mich, dass das auch gemeinsam mit den Hauptverwaltungsbeamten hier im Landkreis Wolfenbüttel läuft. Ich begrüße ganz herzlich, das passt sehr gut, den Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, unseren Freund Thomas Pink. Lieber Thomas, herzlich willkommen. Und ich freue mich, bei dieser Gelegenheit den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Cremlingen, Herrn Günter Eichenlaub begrüßen zu dürfen. Herr Eichenlaub, schön, dass Sie dabei sind. Und ich will auch eins sagen, ich würde gerne einen weiteren Bürgermeister begrüßen. Bürgermeister a. D. Prof. Dr. Arne Pautsch lässt sich heute Abend entschuldigen, aber da nehmen`s mir die anderen Kollegen bitte nicht übel: Ich begrüße unseren Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Sickte, unseren Freund Uwe Schäfer, Uwe herzlich willkommen.
Und ich glaube wir alle drücken Dir die Daumen für die nächsten Wochen bis zur Entscheidung am 18. März. Das, was wir gemeinsam tun können, das werden wir auch tun.
Meine Damen und Herren: Landespolitische Themen – vieles bewegt uns, natürlich bewegt uns die Haushaltskonsolidierung.
Wenn Sie in der Fraktion sitzen in Hannover und gucken auf die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes und sehen da 56 Milliarden Euro bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 25, dann wird Ihnen Angst und Bange. Als wir diese Regierung übernommen haben 2003, wurden jede Sekunde 91 Euro oben drauf gepackt und wir haben es bis jetzt geschafft bis auf 8, 9 Euro herunter zu kommen. Und wir wären in diesem Jahr in der Lage gewesen, Schulden abzubauen. Nur leider ist uns die Wirtschaftskrise dazwischen gekommen. Wir liegen jetzt wieder bei gut 60 Euro, die wir jede Sekunde oben drauf packen. Aber wir haben es uns vorgenommen, und da ist Hartmut Möllring der richtige Mann, hier wirklich die Bremse wieder anzuziehen, weil wir unseren Kindern und Enkelkindern diese Riesen-Schuldenberge nicht verantwortungsvoll übergeben können. Sie müssen auch für die Zukunft Handlungsspielräume haben und das ist unsere vorrangige Aufgabe, und das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren.
Bildung, wenn wir von jungen Menschen reden, von der Zukunft unseres Landes, dann geht es um Bildung. Und ich glaube, die allerwichtigste Aufgabe in diesem Zusammenhang ist, jetzt erstmal Ruhe in die Schullandschaft zu bringen, damit man wieder arbeiten kann und sich nicht alle Vierteljahre mit einer neuen Reform herumschlagen muss. Auch das ist wichtig, eine solide, eine verlässliche Schulpolitik.
Und solide und verlässlich, das will ich gerade als Konservativer in aller Deutlichkeit sagen, muss Ausländerpolitik, Integrationspolitik, Asylpolitik sein. Mir persönlich gefällt das, was im Augenblickt läuft, nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich mache es mir ganz einfach, ich möchte, dass die Menschen, die lange hier leben, die hier geboren sind, die unsere Sprache sprechen, die sich einbringen, dann auch die Möglichkeit haben, hier zu bleiben. Und ich möchte, dass die, die sich nicht an unsere Spielregeln halten, die meinen, die deutsche Sprache ist etwas, was hier nicht notwendig ist, und die die straffällig werden: Sie, denke ich , haben hier in diesem Lande nichts zu suchen. Ich wünsche mir eine etwas pragmatischere Politik in diesem Politikfeld. Und ich denke, daran sollten wir gemeinsam wirken, meine Damen und Herren.
Niedersachsen, und darauf können wir Niedersachsen stolz sein, ist was den Arbeitsmarkt angeht, was die Wirtschaftdaten angeht, auf einem sehr guten Weg. Wir sind im Ranking – und das ist ein ganz wichtiges Wort, was man auf jeden Fall nicht nur kennen, sondern mindestens einmal erwähnen muss in einer Rede – wir sind im Ranking deutlich nach oben gerutscht und das ist wichtig. Wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen, aber eine Herausforderung der Zukunft wird es auch sein, qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Und ich wage mal die Prognose, dass Arbeitslosigkeit in 10 Jahren nicht mehr das Thema ist. Sondern Fachkräftemangel wird in 10 Jahre das Thema sein und wir alle müssen dazu beitragen, dass wir qualifizierte junge Menschen dann auch in Lohn und Brot bekommen.
Die Energiewende, nächstes Thema, auch nur in Stichworten, hat uns wirklich in Atem gehalten und wird es in den nächsten Jahren auch tun. Ich sage es ganz deutlich, damit es da keine Missverständnisse gibt: Wer aussteigt, wer aussteigt aus der Atomenergie, aus der Kernkraft, der muss auch irgendwo einsteigen. Darüber sind wir uns glaube ich, alle im Klaren. Aber so überhastet der Ausstieg war, so noch besser überlegt muss der Einstieg sein. Und wir müssen, bei allen Energieformen, und eine beschäftigt uns eben ganz besonders, genau abwägen. Vor- und Nachteile abwägen, Standorte abwägen und wenn wir alle Daten gesammelt haben und mit den Menschen, mit den Bürgern vor Ort, mit den Gemeinden, mit den Trägern öffentlicher Belange, mit den Verbänden, mit den Kammern gesprochen haben, dann sollten wir Entscheidungen treffen. Und ich würde uns allen wünschen, dass wir etwas ruhiger an diese Themen auch herangehen. Ich weiss, dass es da große Sorgen und große Bedenken gibt. Wir müssen hier verantwortungsvoll mit den Sorgen und Nöten der Bürger umgehen, aber wir müssen genauso verantwortungsvoll dafür geradestehen, wie wir die Energieversorgung der Zukunft sichern wollen.
Und wenn ich ein landespolitisches Thema, es ist inzwischen ein landes- und ein bundespolitisches Thema, abschließend ansprechen darf, dann ist es das Thema Asse II. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, an meine erste Landtagswahlperiode, als ich alleine, wir waren zwar zu zweit aus Wolfenbüttel, aber ich sage es ganz bewusst, als ich alleine in der Fraktion saß und stand und den Leuten dort klarmachen musste, was Asse II überhaupt ist. Weil man eigentlich gesagt hat, gut, „das Thema ist für uns vielleicht nicht ganz so wichtig“. Das war kein einfacher Ritt, das muss ich Ihnen sagen und ich denke, man muss auch manchmal stur sein. Man muss auch manchmal stur sein, wenn es um die Belange dieses Wahlkreises geht, die dann oben in Hannover oder auf der Bundesebene zu vertreten sind. Es hat, Gott sei Dank, funktioniert. Asse II ist in Niedersachsen Chefsache, Chefsache des Ministerpräsidenten, Chefsache des Umweltministers und das ist auch richtig.
Und wenn ich ihn schon erwähne, unseren Ministerpräsidenten David McAllister, dann muss ich Ihnen sagen, ich freue mich, dass wir mit ihm jemanden haben, der Rückgrat hat. Der Rückgrat zeigt, der sich nicht bei Themen, wie Energiewende, einfach irgendwie weggeduckt hat, sondern, der auch die Interessen des Landes sehr kraftvoll, aber auch sehr überlegt, auch in Berlin vertritt. Und es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, ihn am 20. Januar des kommenden Jahres wieder ins Amt zu bringen!
Meine Damen und Herren, Jammern, Klagen, Meckern scheint Volkssport zu sein und ein kluger Mann hat mal den Spruch gemacht: Wenn der Deutsche nichts mehr hat, aber Bedenken hat er immer. Bedenken hat er wirklich immer, wenn ich mir das im Augenblick so angucke, Angst ums Geld, natürlich teilweise auch Angst um den Arbeitsplatz, teilweise nicht ganz unberechtigt, Angst vor der großen Weltwirtschaftskrise, Angst vor Krieg am Golf, Angst, Bedenken, Mutlosigkeit. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen mit diesen Themen verantwortungsbewusst umgehen. Aber wir sollten uns auch nicht irre machen lassen. Wer in Europa ist denn am Besten aus der Krise gekommen? Das ist eben Deutschland, das ist nicht Frankreich, das ist nicht Großbritannien, das ist eben Deutschland und darauf können wir stolz sein.
Es gibt eine CDU-geführte Regierung in diesem Land, das muss man eben auch mal sagen dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber ich denke, man muss das immer auch mal wieder sagen, welche Chancen wir haben, welche Chancen wir auch hier in der Region haben. Wir sind die Top-Industrieregion hier in Niedersachsen, wir haben die besten Ackerbaustandorte, das muss der Landwirt ja such mal sagen, der Bauer aus Werlaburgdorf, wir haben die besten Ackerbaustandorte, hier in dieser Region in der Hildesheimer Börde, in der Magdeburger Börde und dazwischen liegen wir. Wir haben Kapital in den Köpfen unserer jungen Leute, wir haben einen engagierten Mittelstand, wir sind Wissenschafts- und Forschungsstandort Nummer eins in Europa, nicht nur in Niedersachsen, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa! Hier ist die Wiege unseres deutschen Vaterlandes. Ich will auch mal auf unsere Geschichte hinweisen, meine Damen und Herren. Und das, was wir kulturell in dieser Region, auch gerade in der Stadt Wolfenbüttel, in Braunschweig, aber auch in unseren Dörfern zu bieten haben, das kann sich sehen lassen. Und wir haben wirklich alle Möglichkeiten und alle Chancen dieser Welt, daraus etwas zu machen. Also nicht in der Ecke sitzen, Däumchen drehen und warten, dass was passiert, sondern anfassen und diese Chancen nutzen, Das ist unsere Aufgabe und ein bisschen Optimismus stünde uns, glaube ich, gut zu Gesicht, meine Damen und Herren.
Ich darf mich im Augenblick gerade auseinandersetzen mit einigen Kollegen aus diversen Oppositionsparteien und nicht nur denen, sondern auch anderen, die sich gewogen fühlen, auch in die Kerbe mit hineinzuschlagen: Das Instrument der offenen Briefe ist jetzt also neu entdeckt worden. Und ich sage : Jawohl, Leute, macht das nur, macht nur weiter so, eine bessere Reklame kann man eigentlich nicht bekommen! Denn das Schlimmste ist, wenn man nicht mehr im Gespräch ist. Und im Gespräch sind wir, und ich freue mich, im Gespräch bin ich auch – und das ist schon mal der erste Schritt in die richtige Richtung.
Ich bin sicherlich kein so ganz einfacher Vertreter. Denen, die, im Vorstand mitarbeiten und in den Fraktionen mitarbeiten, ist das aus leidvoller Erfahrung vielleicht auch bekannt. Ich bin mit dem Slogan in den letzten Wahlkampf gezogen: Kompetent, konsequent, klar. Über Kompetenz könne wir uns lange unterhalten. Das überlasse ich Ihnen. Aber ich glaube ich war einigermaßen konsequent und war immer klar in Formulierungen und in der Aussprache, Und das ist eines der wenigen Versprechen, die ich jetzt mache, vor den nächsten 12 Monaten bis zum 20. Januar 2013: An Klarheit und an Konsequenz wird bei mir sicherlich keiner etwas zu vermissen haben. Ich denke, das muss man auch deutlich sagen, weil es wichtig ist, dass man berechenbar, kalkulierbar, verlässlich ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, glaube ich, wissen, mit wem sie es zu tun haben und wofür oder wogegen man steht. Und das ist manchmal der unbequemere Weg und ich leiste mir wirklich den Luxus – und manchmal ist es sogar ein Spaß – auch unbequem zu sein. Das gehört eben dazu, ich will kein Weichspüler sein und ich will nicht stromlinienförmig sein, sondern ich bin froh, dass es manchmal die eine oder andere Ecke oder Kante gibt. Und ich will auch unbequem sein und nicht nur, und das ist jetzt für einige natürlich ein Problem, nicht nur nach oben, das finden hier ja alle gut. Sondern auch in unsere Bereiche hinein, „unten“ ist da vielleicht das falsche Wort. Aber ich bitte um Nachsicht, wenn ich nicht immer gleich, wenn mir eine Fraktion oder Hauptverwaltungsbeamte oder Vorstände oder Unternehmer, mir etwas mit auf den Weg geben wollen, dass ich dann immer sofort sage „jawohl, das machen wir“. Ich möchte mir gerne meinen eigen Kopf, meinen eigenen Stil, meine eigene Meinung bewahren. Ich möchte auch Teamarbeiter sein , ich bin mit Sicherheit auch Teamarbeiter, aber meine Unabhängigkeit, meine Damen und Herren, das habe ich einem ehemaligen Ministerpräsidenten auch mal so deutlich gesagt, ist mir sehr wichtig. Und sie ist mir eigentlich sogar wichtiger als Kariere um jeden Preis. Das sage ich auch in aller Deutlichkeit. Und Pragmatismus ist mir allemal wichtiger als Ideologie, und bestimmte Werte und Grundsätze sind mir allemal wichtiger als Beliebigkeit. Ich habe nicht vor, das, was ich politisch vertrete, meine politischen Auffassungen, an Meinungsumfragen zu orientieren. Die Menschen erwarten von uns nicht, dass wir uns an Meinungsumfragen orientieren, sondern sie erwarten – und zwar auf der großen und auch auf der kleinen Ebene – auch politische Führung. Im besten Sinne des Wortes, das sage ich hier ausdrücklich dazu, dass es keine Missverständnisse gibt.
Und in Richtung auch der eigenen Partei auf der Landesebene und auf der Bundesebene und da gibt es manche Auseinandersetzung, auch mit Bundesministern. Ich sage das in aller Deutlichkeit! Und diese Auseinandersetzung werden wir auch weiter hart führen. Auch in diesem Bereich gilt ganz klar: Erst das Land und dann die Partei, erst die Interessen dieser Region und dann parteipolitische Interessen. So ist es, so war es und so wird es auch bleiben, meine Damen und Herren.
Und wenn ich eines nicht leiden kann, wenn mich eines nervt und wenn mich jemand fragen würde, das Unwort des Jahrzehnts oder des Jahrhunderts, dann wäre das für mich: Political Correctness! Ich kann es manchmal nicht mehr aushalten: Das wir nur noch immer versuchen, uns durchzuschlängeln, möglichst nicht anzuecken, niemanden mehr auf den Fuß zu treten. Wenn man anderen auf den Fuß tritt, und gucken Sie mich an, dann ist das manchmal sehr schmerzhaft, aber das gehört eben auch mal dazu. Wir brauchen doch keine Beliebigkeitspolitiker. Wir haben hier doch keinen Wettbewerb „Wer ist hier der beliebteste von allen?“ Sondern die Menschen erwarten von uns klare Aussagen, dass wir uns eben nicht wegducken, dass wir uns nicht zurückziehen, wenn es auch mal um kritische Dinge geht, dass wir unsere Positionen aufzeigen und sagen, dafür stehe ich, dagegen stehe ich und jetzt, lieber Bürger geh` zur Wahl und entscheide Dich für oder gegen mich, aber bitte geh´ hin und entscheide Dich und bleib` nicht zuhause. Und ich glaube, das beste Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung sind klare deutliche, verlässliche Aussagen. Dass jeder weiss, dafür stehen die Sozis, dafür stehen die Grünen, dafür stehen die Kommunisten und dafür steht auch die Union. Und das ist wichtig und das müssen wir in den nächsten 12 Monaten, meine Damen und Herren, rüberbringen.
Das politische Klima wird rauer. Ich hebe es eben gerade angesprochen, ich erfahre das auch eben, dass sich einige auch zusammentun und sagen „So, dem Oesterhelweg treten wir jetzt mal so richtig vors Schienbein“. Das macht Spaß, das macht Spaß, wenn es denn einigermaßen fair läuft. Aber ich beobachte im Alltag, dass es nicht immer fair ist. Ich habe die offenen Briefe angesprochen, ich habe – ich sage mal ein bösartiges Wort – „die fünften Kolonnen“, beispielsweise in der SPD, angesprochen. Da gibt’s ja einige Bereiche, die sich jetzt wieder auf den Weg machen. Die uns vor wenigen Monaten noch in Anspruch genommen haben, wenn es um ihre Ziele ging und jetzt sagen „naja, in den Umfragen sieht es ja nicht mehr so gut aus für die CDU, jetzt machen wir wieder den alten Stiefel“. Ich kann nur sagen vorsichtig, vorsichtig, die Wahl ist noch ein Jahr hin.
Wir werden uns das merken. Aber eins will ich noch sagen, auch wenn bestimmte Verbände immer wieder anklingeln und vor der Tür stehen. Wir werden es nicht so machen wie die, wir werden uns um Sorgen, um Probleme, um die Krisen der Menschen weiter kümmern, auch wenn irgendwelche Funktionäre uns gern einen verpassen möchten, meine Damen und Herren. Uns ist eben nicht wie einigen anderen jedes Mittel recht. Und das, ich möchte es auch mit aller Deutlichkeit sagen, würde ich mir auch innerhalb der Union wünschen. Und es gibt einige, es gibt einige Hinweise im Augenblick, dass wir da sehr aufpassen müssen. Ich will das Wort Solidarität in der Union, auch hier im Landkreis nicht überstrapazieren, aber es ist schon wichtig, weil wir auch im Augenblick im Wahlkampf stehen. Im Kommunalwahlkampf und es ist schon wichtig, weil jetzt der Landtagswahlkampf begonnen hat und letztendlich der Bundestagswahlkampf. Jetzt ist der Sigmar Gabriel wieder aufgetaucht, das wird Ihnen aufgefallen sein. Als der zur Asse gesagt hat: „Also, ich war ja auch mal Bundesumweltminister“, war schön im Livestream zu sehen, große SPD-Veranstaltung, „Ich war ja auch mal Umweltminister und ich hab mich, weil man das eben nicht macht mit seinem Nachfolger, Herrn Röttgen, ich hab mich jetzt zwei Jahre zurückgehalten,“ das ist schon toll, in Sachen Asse in seinem eigenen Wahlkreis sich zwei Jahre zurückzuhalten, „aber jetzt mache ich mir Sorgen.“ Sigmar Gabriel macht sich Sorgen, natürlich macht der sich Sorgen, der will nämlich Bundeskanzler werden und wir haben alles dazu zu tun , dass er es nicht wird, meine Damen und Herren! Das nämlich, wenn es solcher Populist hier Kanzler würde, bereitet mir wiederum große Sorgen.
Wir können fest davon ausgehen, am 21. Januar nächsten Jahres, wenn ich denn mal davon ausgehen darf, dass es wieder geklappt hat, beginnt auch für mich der Bundestagswahlkampf und der wird auch sehr viel Spaß und Freude gerade in diesem Wahlkreis bereiten. Aber lassen Sie uns aufpassen, dass wir die gemeinsamen Interessen über Eigeninteressen stellen.
Die Aufgaben sind vielfältig, die wir im Augenblick haben, meine Damen und Herren und wir müssen uns ihnen gemeinsam stellen. Wir haben, auch hier im Landkreis auch im Wahlkreis eine nicht unübersichtliche sondern eine sehr eindeutige „Gefechtslage“ (Ich bitte immer die Anführungsstriche, die man ja nicht mit spricht, aber sich mit zu denken, damit das hier nicht so militaristisch rüberkommt) Hasselmann durfte das noch, jetzt sind wir politisch korrekt, da muss man aufpassen. Ich will es aber nicht immer sein, ich hab´s vorhin erwähnt. Da steht ein SPD-MdB, da stehen zwei SPD-Landtagsabgeordnete, mehr oder weniger wahrnehmbar natürlich, da ist ein Abgeordneter der Kommunisten, ich sage das immer, das spricht sich irgendwie besser als LINKE, aber ich weis auch nicht, aber ein Abgeordnete der Kommunisten und da steht auch noch ein Landrat. Und auf der anderen Seite, da steht Björn Försterling und Frank Oesterhelweg und unsere Hauptverwaltungsbeamten. Das ist nicht unbedingt ein Kräftegleichgewicht. Aber davon lassen wir uns natürlich nicht bange machen. Aber auf Dauer, das will ich Ihnen auch deutlich sagen, werden wir das nicht durchhalten.
Die LINKE, die Grünen, die Sozialdemokraten haben es etwas einfacher, ihre Leute zu mobilisieren. Da genügt auch schon mal der Anruf eines Ortsvereinsvorsitzenden, und da schlagen die die Hacken zusammen und marschieren los. Das ist hier bei uns etwas anders. Ich sage oft „Gott sei dank!“, wir haben viele Individualisten in unseren Reihen. Aber ich würde mir manchmal schon wünschen, dass man auch mal aus der, ich sage es mal so „bürgerlichen Meckerecke“ herauskommt, aus der Ecke der Kritiker, aus der Ecke der Beobachter, mal herauskommt und sagt: „Wer soll es denn eigentlich machen, wer soll eigentlich, ob als Mitglied oder als Spender, die Geschäftsstelle noch aufrechterhalten? Wer soll eigentlich einen Wahlkampf finanzieren, wer soll eigentlich einen Kandidaten unterstützen, wenn der in den Wahlkampf zieht?“ Glauben Sie nicht, dass man das alleine schafft! Und ich würde mir das sehr wünschen, dass die vielen Damen und Herren aus dem bürgerlichen Lager, so will ich es mal formulieren, erkennen: Wenn wir jetzt nicht aufpassen, gucken Sie die letzten Wahlergebnisse an, dann geht uns hier der letzte Landtagswahlkreis auch noch krachen. Dann haben wir bald gar keine Hauptverwaltungsbeamten mehr. Und dann, wir hatten mal so einen schönen Aufkleber „Jammert mir nichts vor – ich habe CDU gewählt“, dann kommen die alle um die Ecke und sagen „ja, was ist denn nun, wer vertritt die Interessen des Mittelstandes, wer vertritt die Interessen der bürgerlich orientierten Menschen?“ Ich denke, man soll diesen Damen und Herren sagen, dass sie möglichst nicht so lange abwarten sollen, bis niemand mehr da ist, der das noch tut. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben Aufgabenstellungen, die nicht so ganz einfach sind. Aber ich sage es noch mal, wir sollten uns auch nicht bange machen lassen.
Ich hoffe, ich habe es zumindest in diesen Stichworten einigermaßen rüberbringen können: Ich möchte mich auch in der kommenden Wahlperiode diesen Aufgaben stellen und ich bitte Sie um Ihr Vertrauen!
